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Neueste Beiträge

Veröffentlicht in Ehe- und Familienrecht

Ab 01.01.2016 gilt bundesweit eine neue Düsseldorfer Tabelle für die Berechnung des Kindesunterhaltes.

klicken Sie hier um zur Düsseldorfer Tabelle zu gelangen...

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Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Arbeitsverträge enthalten oft tückische Klauseln, die bei näherer Überprüfung unwirksam sind oder zu einer ergänzenden Vertragsauslegung führen. In der Regel verwenden Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsverträge, die zum mehrmaligen Gebrauch bestimmt sind. Zwischenzeitlich unterliegen vorformulierte Arbeitsverträge grundsätzlich der Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff BGB (Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen). Findet in einem Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht eine Inhaltskontrolle durch richterliche Überprüfung statt, kann der betreffende Arbeitsvertrag unwirksam sein.

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Veröffentlicht in Arbeitsrecht

I Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Zum 18.08.2006 trat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft und setzt EU-Richtlinien in deutsches Recht um. Das Gesetz hat insbesondere im Arbeitsrecht eine weitreichende Bedeutung.

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Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Die deutsche Regelung des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB, nach der vor Vollendung des 25. Lebensjahres liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers bei der Berechnung der Kündigungsfristen nicht berücksichtigt werden, ist nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19.01.2010 altersdiskriminierend.

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Veröffentlicht in Internetrecht

Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 15.11.2012 (Az.: I ZR 74/12) entschieden, dass Eltern nicht für die durch ihre Kinder im Internet bei der Nutzung sogenannter Tauschbörsen begangenen Urheberrechtsverletzungen haften. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass Eltern ihren Kindern verboten haben, an rechtswidrigen Tauschbörsen und Filesharing-Programmen teilzunehmen. „Nach Ansicht des BGH genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehren (Pressemitteilung des BGH v. 15.11.2012).“

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